Stellungnahme von Bürgermeister Thomas Lang zu der Protestaktion auf dem Hof von Stadtrat Günther Felßner
Als Reaktion auf die Protestaktion auf dem Hof des Günthersbühler Stadtratsmitglieds Günther Felßner gab Bürgermeister Thomas Lang im Rahmen der gestrigen Sitzung des Laufer Stadtrats eine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme wurde von den im Stadtrat vertretenen Parteien unterstützt.
Der Schutz von Hab und Gut ist in unserem Land tief verankert. Die Bedeutung desselben und der damit zusammenhängende Respekt vor dem Eigentum hat zurecht einen hohen Stellenwert. Oft stehen Immobilien, deren Bewohner, also im Familiensinn die wichtigsten Menschen im Leben, für das gesamte Leben oder – wenn es mehr um das Materielle geht – für das Lebenswerk.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht umsonst im Grundgesetz im Artikel 13 niedergeschrieben und kann nur in besonderen Ausnahmefällen durch den Staat eingeschränkt werden.
Als Politiker muss man mit Kritik rechnen. In einer idealen Welt wird diese abgewogen, sachlich und fair geäußert. Lassen Sie uns feststellen, dass dem sehr häufig nicht so ist.
Was ist eigentlich mit der Welt passiert, in welcher Andersdenkende sofort und automatisch als Feinde betrachtet werden, in welcher andere Meinungen mit Aggressivität und Missgunst beantwortet werden? Tolerieren (lateinisch) bedeutet im bildungssprachlichen Sinne „dulden“, „zulassen“ oder „gelten lassen“ und im Duden wird ergänzt „obwohl es nicht den eigenen Vorstellungen oder Ähnlichem entspricht“. Wo ist diese Kultur verloren gegangen? Wo ist man falsch abgebogen?
Günther Felßner hat sich im Laufer Stadtrat mit vielen Wortbeiträgen für die Entwicklung unserer Stadt eingebracht. Er ist dabei nicht immer mit allen Stadtratsmitgliedern einer Meinung und das zeigt sich auch im Abstimmungsverhalten. Aber wir reden von der Suche nach politischen Lösungen. Mit dem Eindringen in den Privatgrund, mit dem Schaffen von Angst wurde vor wenigen Tagen eine unverhandelbare Grenze überschritten. Dieses Verhalten lässt sich nicht relativieren, dafür darf es kein Verständnis geben. Mir wird angst und bange um unsere Werte und um hochgeschätzte Prinzipien. Wir reden hier von einer unverhandelbaren Grenze.
Wer Politiker und ihre Familie angreift oder dieses Verhalten rechtfertigt, der gefährdet unsere Demokratie.
Wir werden im Laufer Stadtrat weiter mit Günther Felßner diskutieren und um gute Lösungen ringen. Wir werden vielleicht auch anders abstimmen. Aber an dieser Stelle ist Günter Felßner einer von uns. Günther, wir stehen zu Dir und Deiner Familie!