FAQ zur Stadtpolitik

Als direkt gewähltes Stadtoberhaupt ist Erster Bürgermeister Thomas Lang (Freie Wähler) sowohl Vorsitzender des Stadtrats als auch gleichzeitig Chef der Stadtverwaltung. Er leitet alle Sitzungen, repräsentiert die Stadt nach außen und nimmt in dieser Funktion an vielen Terminen teil. Der Bürgermeister ist Kommunaler Wahlbeamter und als sogenannter berufsmäßiger Bürgermeister der Stadt Lauf während seiner Wahlperiode (sechs Jahre) auch Beschäftigter der Stadt.

Der Stadtrat als politische Vertretung der Bürger ist das höchste Gremium, das in Sitzungen über alle wichtigen Angelegenheiten entscheidet und die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung festlegt. Maßnahmen und Sachverhalte, die der Stadtrat beschließt, hat die Verwaltung oft bereits im Vorfeld der Sitzungen vorbereitet. Das gilt für viele Bereiche, zum Beispiel Sanierungen von Schulen, Erhebung von Steuern und Abgaben oder Inhalte von städtischen Veranstaltungen. Bei Abstimmungen genügt eine einfache Mehrheit, um eine Entscheidung herbeizuführen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Der Stadtrat bildet Ausschüsse, die in Fachfragen beschließen oder die Beschlüsse vorbereiten.

In Lauf gibt es 30 Stadträte, auch bei den beiden Stellvertretern des Bürgermeisters, Nina Bezold (CSU) und Alexander Horlamus (SPD) handelt es sich um gewählte Stadträte. Der Bürgermeister zählt als zusätzliches Mitglied des Stadtrates und der Ausschüsse, so dass insgesamt 31 Entscheider in Lauf als Vertreter der Bürger gewählt werden. Eine Übersicht über alle Stadträte gibt es hier. Die Tätigkeit als Stadtrat ist ein politisches Ehrenamt, es gibt dafür also kein Gehalt, lediglich eine Aufwandsentschädigung. 

In Lauf gibt es den Bau- und Umweltausschuss, den Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss, den Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss und den Kultur- und Sportausschuss. In diesen Ausschüssen werden Beschlüsse vorberaten, ehe darüber im Stadtrat abgestimmt wird. Über manche Themen können Ausschüsse auch selbst abstimmen. Jedes Stadtratsmitglied sitzt in mindestens einem Ausschuss.

Stadtratssitzungen finden in der Regel einmal monatlich statt, Ausschusssitzungen meist jeden Monat oder alle zwei Monate. Wann die nächste Sitzung stattfindet, kann man im Sitzungskalender nachschauen. Bei Sitzungen gibt es meist einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Bürger können öffentliche Sitzungen besuchen, ohne sich vorher dafür anzumelden. In nichtöffentlichen Sitzungen werden Interna besprochen, die aus rechtlichen Gründen zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich besprochen werden dürfen. Sitzungen finden in der Regel im Sitzungssaal im ersten Stock des Rathauses (Zimmer 100) statt. Aufgrund der Corona-Pandemie fanden Sitzungen auch schon in der Aula der Bertleinschule statt.

Die Aufgaben der Stadt sind vielfältig. Sie ist zum Beispiel für den Bau und die Instandhaltung von Straßen im Stadtgebiet zuständig (außer Autobahnen, Bundesstraßen und Kreisstraßen) und kümmert sich auch darum, dass Straßen und Wege im Winter geräumt werden. Die gesamte Infrastruktur, darunter etwa die Abwasserbeseitigung, die Stadtentwicklung für Wohnen und Gewerbe oder auch der Brandschutz und das Friedhofswesen, sind weitere umfangreiche Aufgabenbereiche. Die Stadt baut und saniert Grund- und Mittelschulen und Kindergärten und das Alten- und Pflegeheim Hermann-Keßler-Stift, stellt für diese Einrichtungen Personal ein und sorgt für den Betrieb. Sie organisiert oder unterstützt öffentliche Veranstaltungen wie das Kunigundenfest, die Laufer Literaturtage oder das Altstadtfest, um ihren Bürgern etwas zu bieten. Sie sorgt für Freizeitangebote wie das Freibad oder Spielplätze und unterstützt Vereine. Und sie beschäftigt über 300 Mitarbeiter in Rathaus, Bauhof, Kitas und Co., die dafür sorgen, dass alles umgesetzt wird. Damit ist die Stadt einer der größten Arbeitgeber in Lauf.

Um ihre vielen Aufgaben bewältigen zu können, ist die Stadt auf allgemeine Zuweisungen sowie Steuern und Abgaben angewiesen. Ein Großteil der Einnahmen kommt vom Bund und vom Freistaat Bayern. Beispielsweise landet ein Teil der Einkommenssteuern aller Beschäftigten mit Wohnsitz in Lauf auf dem Konto der Stadt. Außerdem profitiert sie von der Gewerbesteuer, also dem Umsatz aller Laufer Wirtschaftsunternehmen, vom kleinen Restaurant bis zu den größten Arbeitgebern mit Hunderten von Beschäftigten. Gebühren für eigene Einrichtungen, zum Beispiel die Abwasserbeseitigung oder das Freibad, sind ebenfalls notwendige Einnahmequellen.

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens zwei Monaten in Lauf leben und nicht aufgrund einer Gerichtsentscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wählen kann man in einem Wahllokal in der Stadt oder per Briefwahl.

Alle sechs Jahre – meist Anfang März – werden Bürgermeister und Stadtrat gewählt. Der Bürgermeister wird direkt gewählt. Hat kein Kandidat im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen erreicht, kommt es zu einer Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang. Bei der Stadtratswahl hat jeder Wähler 30 Stimmen (das entspricht der Anzahl der Stadtratsmitglieder), die man fast nach Belieben verteilen kann. Pro Kandidat kann man maximal drei Stimmen vergeben. Es ist aber auch möglich, sein Kreuz bei einer Liste zu machen, dann erhält jeder Kandidat dieser Partei je eine Stimme.

Die letzten Wahlen fanden im März 2020 statt. Bei der Bürgermeisterwahl setzte sich Thomas Lang (Freie Wähler) in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Benedikt Bisping (Grüne) durch. Bei der Stadtratswahl wurden die Grünen stärkste Fraktion, sie stellten neun der 30 Stadträte - mittlerweile haben sich davon drei zur Fraktion "Wir für Lauf" zusammengeschlossen. Acht CSU-Kandidaten schafften es in den Stadtrat, von den Freien Wählern waren es 7, von der SPD vier, von FDP und Linken je einer.

Die Stadtverwaltung ist grundsätzlich zuständig für alle Aufgaben im sogenannten eigenen Wirkungskreis, also für alles, was in ihrem Stadtgebiet liegt und wofür sie selbst die Verantwortung trägt (kommunale Selbstverwaltung). Für viele Schulen in Lauf ist nicht die Stadt zuständig, sondern entweder der Landkreis (Gymnasium, Realschule, Berufsschule) oder ein freier Träger (Montessori-Schulen). Freie Träger gibt es auch bei Kindergärten und Pflege- und Seniorenheimen. Viele Veranstaltungen in Lauf werden von Privatpersonen, Vereinen oder Verbänden organisiert und durchgeführt. Die Stadt Lauf unterstützt solche Veranstaltungen aber oft durch Arbeitsleistungen oder finanziell. Baumaßnahmen an der B14 oder der A9 bei Lauf fallen ebenfalls nicht in die Zuständigkeit der Stadt. Der Stadtrat kann bayern- oder bundesweit gültige Gesetze nicht aufheben. Trotzdem ist die Stadt verpflichtet, auch aus diesen Bereichen Aufgaben (zum Beispiel Standesamt) zu erfüllen, sie ist dann im übertragenen Wirkungskreis tätig.

Sie können sich per E-Mail an info@lauf.de wenden oder unter 09123/184-0 anrufen. Außerdem finden jedes Jahr Bürgerversammlungen statt, bei denen sich Bürger direkt an Bürgermeister Thomas Lang wenden können.