Aktuelles
Bekanntmachung: Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz
Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde Widerspruch zu erheben. Folgende Widerspruchsmöglichkeiten sind gegeben: Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3...