Aktuelles
Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten für die Wahl des Stadtrats, des ersten...
Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten für die Wahl des Stadtrats, des ersten Bürgermeisters, des Kreistags und des Landrats am 08. März 2026 Falls Wahlvorschläge zusätzliche Unterstützungsunterschriften benötigen, können sich Wahlberechtigte ab dem Tag nach der Einreichung des Wahlvorschlags, jedoch spätestens bis Montag, 19.01.2026 ( 48. Tag...
Bekanntmachung: Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz
Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde Widerspruch zu erheben. Folgende Widerspruchsmöglichkeiten sind gegeben: · Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche...
Bekanntmachung: Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz
Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde Widerspruch zu erheben. Folgende Widerspruchsmöglichkeiten sind gegeben: Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3...